Über eine Popularklage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof wird sich die Diskussion bundes- oder auch bayernweit bald in eine neue Richtung ändern.
Fakt ist Straßen sind Allgemeingut und werden auch uneingeschränkt von allen Bürgern bzw. von der Allgmeinheit genutzt – es kann nicht richtig sein, dass die Anlieger weiterhin zur Kasse gebeten werden von den Kommunen dazu wird die Klage wohl baldmöglichst das höchste bayerische Gericht beschäftigen. siehe >>>>https://www.merkur.de/bayern/klage-gegen-ausbau-antraege-strasse-saniert-buerger-ruiniert-8791854.html
Straßenausbaubeitragdiskussionen bald Vergangenheit
Die Diskussionen um Straßenausbaubeitragthema dürfte noch lange nicht vom Tisch sein. Ob in Memmingen oder Füssen oder sonst wo in Bayern, nicht von ungefähr ist die Staatsregierung in Bayern eingeknickt. Die Bürger sind inzwischen wach geworden und lassen sich nicht ohne wenn und Aber über den Tisch ziehen. Die Mauth-Misere zeigt u.A. wie zuverlässig in Ministerien das Geld der Steuerzahler Verschwendung finden kann.
Es sendet Grüße Emanuel Geistreich und Pauline Rosenbaum aus dem Allgäu
<Strabs-Weißenhorn Bürgerentscheid 26.10.17
Sehr geehrter Herr Butzmann,
unsere Hochachtung für Ihr Engagement!!!!
Uns kotzt es an, wie selbstherrlich Bürgermeister nebst Stadträten entscheiden. Denen ist es doch egal, wie die Häuslebauer die Anliegerkosten aufbringen. Am ärgerlichsten sind die Anliegergebühren in der Memmingerstrasse, denn die wird von Jedermann benutzt. Warum müssen nur Besitzer zahlen, Mieter nutzen die Strassen doch genauso. Die Besitzer müssen neben Grundsteuern auch noch Gehsteige reinigen und im Winter räumen, damit nicht Jedermann evtl. ausrutscht.
Weiterhin gute Nerven und Gesundheit!
Danke für Ihre Mitteilungen und liebe Grüße
He…..ma und Otto