Baustoppgeschichte Daimlerstraße Weißenhorn

Amtliche Dokumente zur Baustoppgeschichte in der Daimlerstraße (vom 6.6.19 und 19.6.19)

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Reaktion 1 (vom 6.6.19)

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Reaktion 2 (vom 25.6.19)

An Herrn Bürgermeister Wolfgang Fendt, Herrn Landrat Torsten Freudenberger und  Herrn Stefan Hatzelmann v. Rechtsaufsicht i. LRA

Weißenhorn, den 25.Juni 2019

Behandlung von anonymen Anzeigen bei der Kommunalverwaltung bzw. im Interesse von Gleichbehandlung zur Verhinderung von persönlichen Schadensfreuden.

Wo sind eigentlich Grenzen für anonyme Hinweise um Nachbarn, Bekannte oder Feinde  zu schädigen?

Eigentlich sollte auch in Weißenhorn gelten: Anonyme Anzeigen bei Gemeinde (oder Stadt) werden grundsätzlich abgelehnt!

Hiermit beziehe ich mich auf Vorkommnis Verfügung des Landratsamtes Az 31-603 1 20192056- Baueinstellung Grundstück FL.Nr. 784 Gem. Weißenhorn v.6.6.2019

Bis zur Stunde ist mir nicht bekannt wie lange denn derartige Verfügung nun Gültigkeit hat und wer eigentlich denn der Hinweisgeber sei.

Bisherige widersprüchliche Darstellungen vom Bauamt bzw. vom Bürgermeister der Stadt Weißenhorn sind so konträr, dass es überhaupt keinen glaubwürdigen Anhaltspunkt geben kann.

Fakt ist, dass es dem Hinweisgeber gelungen ist mir persönlich Schaden zuzufügen und aus diesem Grunde wäre es sehr wichtig Licht in das Dunkel zu bringen. Entweder hat Bürgermeister Fendt nicht die Wahrheit mitgeteilt oder Frau Merk steht so unter Druck, dass diese einfach sich nur noch den Ausweg suchte und sich auf einen anonymen Hinweisgeber bezieht.

In beiden Fällen wäre wohl viel Schaden zu verhindern gewesen, wenn entweder einem anonymen Hinweis keine amtliche Handlung stattgefunden hätte.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass der Hinweis an die Stadtverwaltung von einem Anlieger kommt, so wie vom Bürgermeister behauptet worden ist, wäre es wohl die unerlässliche Pflicht aller Verantwortlichen inzwischen Beteiligten des Bauamtes und auch des Landratsamtes gewesen, zu prüfen ob denn überhaupt ein Verstoß gegen Baurecht zu ahnden mit Baustopp und halbwegs Drohung Rückbau oder die Beseitigung der baulichen Anlage anzukündigen sachdienlich sei. Von angeordneter Baukontrolle bis zum Bürgermeister hätte man doch bei wirklich bürgerfreundlichem Umgang mit unbescholtenem allerdings unbequemem*) Bürger doch zuerst mal ein klärendes Gespräch zu führen erwarten können.

*) unbequem allerdings deshalb, weil eigentlich das gute Recht besteht sich bei nachweisbarer und benachteiligter Vorgehensweise man den Mut besitzt sich zur Wehr zu setzen und auch bereit ist eine Lügengebäude zwar nicht mit Bomben einzustürzen aber öffentlich ins richtige Licht zu rücken.

Schließlich erwarte ich den kompletten Namen des Hinweisgeber zu erfahren, denn es steht mir wohl das Recht zu auch Gründe wegen eventuellen Falschaussagen erläutert zu bekommen.

Meiner Bitte zu entsprechen würde auch eine weitere juristische Auseinandersetzung im Interesse der Allgemeinheit und dem friedlichen Nebeneinander in einer Kleinstadt wie  Weißenhorn bestimmt mehr dienlich sein als weiterhin nur zu mauscheln und Verdächtigungen in alle Richtungen zu fördern.

Inzwischen wurde Bauantrag von der Stadtverwaltung Datum 19.06. (Eingang 25.6.)mit einem Genehmigungsfreistellungsbescheid an das Landratsamt übermittelt, gleichzeitig erklärte heute Frau Messner v. Bauamt im Landratsamt, dass nach Vorlage einer Baubeginnsanzeige 25.06. erst mit der weiteren Fortsetzung der Bauarbeiten begonnen werden darf – wenn innerhalb von weiteren 8 Tagen vom Landratsamt keine weitere Nachricht eintreffen würde!

Der Stadtverwaltung wird hiermit auch empfohlen den Hinweisgeber, sofern es diesen auch geben sollte, zu informieren inkl. diesem Schriftsatz, damit dieser Genugtuung erfährt, dass es gelungen sei diesen Butzmann zu schädigen.

Ferner behalte ich mir nun vor von meinem Recht über einen Anwalt Akteneinsicht zu erwirken, sollte sich die Stadtverwaltung weiter weigern.

Für eine kurze Stellungnahme und Kommentierung in aller Kürze würde ich mich vorab bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Josef Butzmann