Wo bleiben denn die rechtlichen Aspekte wenn es um die eröffnete Diskussion um Bauplätze Kapellenächer geht ?
Weshalb will sich denn Bürgermeister Fendt wiederholt gegen bestehende Vereinbarungen wieder mal ohne Chancen widerrechtlich durchsetzen?
Beim Bebauungsplan Kapellenäcker I wurde doch protokollarisch festgehalten, der Abstand zum Wald muss mindesens mit 40 m eingehalten werden, wegen möglichen Sturmschäden, deshalb existiert ja auch eine entsprechende Vorschrift und kann auch nicht von einem promovierten Juristen ausser Kraft gesetzt werden. Zusicherungen für jene die dort gekauft und gebaut haben nun erklären – das was damals zugesagt worden sei- gilt nun nicht mehr – dazu sind nur unseriöse Juristen in der Lage die Bürger für dumm zu verkaufen. Ob und weshalb – zu welchem Preis denn dieses relativ große Grundstück erworben worden ist – kann nur das Protokoll der Nichtöffentlichen Sitzung liefern.
Fest steht auf alle Fälle eine derartige Petition vom Bürgermeister zu unterstützen oder gar empfehlen ist im Grunde sehr schäbig zu beurteilen, denn wer sollte denn die offiziellen Festlegungen beim letzten Bebauungsplan besser kennen als die Verwaltung mit den verantwortlichen Stadträten und den Käufern der Grundstücke? Erinnert sei auch an die Vorgaben, dass diese Grundstücke nach Osten also Richtung Wald mit einem vorgeschrieben Grenzabstand nicht bebaut werden dürfen als Ortsabrundung auch nur Begrünung zugelassen. Jeder Käufer bekam die Zusicherung nach Osten kommt eine weitere Bebauung nicht in Frage. Herr Korn wäre gut beraten diese Vorgaben mal zu prüfen und nicht in derart unseriöser Weise die Beschlüsse von Stadträten so heftig zu kritisieren, denn wer sich an den Zusagen von Bürgermeister Fendt orientieren möchte, dem sei besonderes Misstrauen und Vorsicht geboten, die Diskussion um Kapellenäckerbauplätze war wohl genauso irreführend wie die Aussage bei Informationsveranstaltungen wegen der Sanierung der Memmingstraße – wo mit der Aussage – nur bei Pflasterung hätte die Stadt ein Zuschuss in Höhe von 750 000 € zu erwarten. Fazit erst kurz vor Baubeginn kam der Hinweis, dass nur 150 000 € zu erwarten seien! Nachdem die gesamte Kanalisation für den gesamten Bereich Kapellenäcker festgelegt und ausgeführt noch 16 weitere Einfamilienhäuser anzuschließen ohne große Probleme ist eigentlich absurd.
Es wäre zu wünschen, dass sich ehrliche und entsprechend informiert Bürger auch an der Petition beteiligen ob nun Pro oder Kontra – allerdings sollten nur erhliche Argumente und keine Volkshetzerische Kommentierung zu erwarten sein
Der Dank gilt hier in erster Linie jenen Stadträten, welche sich nach Recht und Ordnung orientieren bei Abstimmungen!