Unfall oder AußerKraftsetzung der Abgabenordnung mit einer Vereinbarung?

Hallo …….Familien……………..

mit größter Verwunderung nahm ich heute den Bericht der NUZ zur Kenntnis über die Beschlüsse im Stadtrat wegen Vergleichsvertragsveinbarung über Erschließungskostenübernahme durch die Anlieger.

eigentlich kann doch so eine Vereinbarung nur zu Stande gekommen sein, da man mit den Anliegern gar nicht mit den wahren Fakten umgegangen ist, denn der Verwaltung der Stadt wäre es keinesfalls gelungen all diese Ausbauarbeiten bis zum gesetzten Termin abzuschließen, danach wäre es eigentlich gar nicht erlaubt die Bürger mit Kosten zu belasten. Das ist der wirkliche Beschluss des bayerischen Landtages. Zahlreiche andere Kommunen in Bayern waren in ähnlicher Zwickmühle, allerdings mit dem großen Unterschied zur Vorgehensweise von Bgm. Fendt – dort wurden diese Bürger offen und ehrlich nicht belogen sondern klipp und klar erkannt >> siehe dazu https://tegernseerstimme.de/wiessees-massnahme-gegen-klagelawine/
Und was steht heut in der Presse NUZ und SWP`??

Nur die Angstmachungen und Drohungen – wenn keine Unterschrift erfolgen würde werde ausgebaut und die Bürger mit 90 % belastet.! sehr fragwürdiges hinterlistige Vorgehensweise und dieses von einem – wie Presse betont- sogar promovierter Verwaltungsjurist! Einem Verwaltungsjuristen dürft es nicht passieren wie wiederholt schon geschehen- Auslegungsfristen für Bebauungsplan zu missachten oder gar die Unterschrift vergessen – oder überhaupt nicht auslegen — dadurch ein leichte Sache von wachsamen Juristen – auch die Straßenausbaubeitragsatzung von Weißenhorn ist ungültig wegen Formfehler – auch deshalb wären alle Strabs- für ungültig zu erklären – allerdings nur von dem der klagt! ABER die so liebenswerten Weißenhorner sind genau Wunschpartner für so einen Juristen!

ABER je dümmer die meisten Stadträte und die Bürger dazu um so einfacher kann soooo etwas mustergültig über die Bühne gezogen werden.

Eigentlich genügt es wenn nur 1 Anlieger nicht unterschreibt – dann ist das Theater ähnlich wie beim Pflastermurks Memmingerstraße in einer Sackgasse – das passt dann zum kommunalen Wahlkampf 2020!