Bürger sollen noch für vier Straßen zahlen
Das könnt eine teure Angelegenheit werden: In Weißenhorn sollen noch Erschließungsbeiträge für vier Straßen fällig werden.
Die Stadt Weißenhorn will Wege möglichst schnell ausbauen, um noch Erschließungsbeiträge kassieren zu dürfen. Der Rathauschef spricht von einer Mammutaufgabe.
Von Christoph Lotter
Von einer Mammutaufgabe spricht Weißenhorns Bürgermeister Wolfgang Fendt. Es geht um den Ausbau von vier Straßen: die Amtshausstraße in Bubenhausen, den Metzgerweg in Hegelhofen, den Schandweg in Oberhausen und den Unterfeldweg in Weißenhorn. Mammutaufgabe deshalb, weil die Straßen bis spätestens April 2021 fertig sein müssen. Ansonsten verliert die Stadt den Anspruch auf die Erschließungsbeiträge. Einstimmig beschloss der Stadtrat deshalb, dass die Straßen möglichst schnell ausgebaut werden sollen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Buerger-sollen-noch-fuer-vier-Strassen-zahlen-id54929231.html (18.7.2019)
Umstrittene Erschließung: Fendt will mit Betroffenen sprechen
Anlass der Unterschriftensammlung war ein Stadtratsbeschluss.
Anwohner überreichen fast 80 Unterschriften gegen die umstrittenen Erschließungsbeiträge für vier Straßen. Der Brügermeister will nun reagieren.
Von Jens Noll
Der Widerstand ist groß: Fast 80 Unterschriften gegen die Pläne der Stadt, möglichst schnell vier Wege im Weißenhorner Stadtgebiet auszubauen und dafür Erschließungsbeiträge zu verlangen, haben Anwohner diese Woche dem Bürgermeister Wolfgang Fendt überreicht. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, berichteten beide Seiten von dem Treffen im Rathaus.
Diskussion um Erschließungsbeiträge: Stadtrat vertagt Beschluss
Anwohner des Metzgerwegs in Hegelhofen (hier im Bild) und drei weiterer Straßen im Stadtgebiet halten eine vollständige Erschließung nicht für notwendig.
Bild: Alexander Kaya
Die Weißenhorner Stadtverwaltung schlägt einen Vergleichsvertrag mit Anliegern von vier Straßen vor. Der Gemeindetag äußert jedoch Bedenken.
Von Jens Noll
Edita Paul ist enttäuscht. Die Hegelhoferin hatte wie viele andere Bürger gehofft, dass der Stadtrat eine Vergleichsvereinbarung beschließt, damit das Thema Erschließungsbeiträge für die Anlieger von vier Straßen im Stadtgebiet vorerst vom Tisch ist. Doch der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Denn es ist unklar, ob die Vereinbarung rechtlich zulässig ist.
Der Weißenhorner Stadtrat stimmt mit 12:9 für eine Vergleichsvereinbarung – obwohl es Bedenken gibt, ob diese rechtlich zulässig ist.
Von Jens Noll
Die Stadt Weißenhorn verzichtet vorerst auf den vollständigen Ausbau von vier Straßen im Stadtgebiet, will dafür aber eine Vergleichsvereinbarung mit den Anliegern abschließen. Nach langer Diskussion und mit einer knappen Mehrheit von zwölf zu neun Stimmen hat sich der Stadtrat am Montagabend für den von Bürgermeister Wolfgang Fendt vorgeschlagenen Weg entschieden.